Volltextveröffentlichungen (6)

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  BGB § 242; BGB § 355; BGB § 491
  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung durch Prolongation des Darlehens

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  BGB § 242 ; BGB § 355 ; BGB § 491
  Verwirkung des Widerrufsrechts nach einer Darlehensprolongation

 
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  BGB § 242 ; BGB § 355 ; BGB § 491
  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung durch Prolongation des Darlehens

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  Zur Verwirkung des Widerrufsrechts nach einer Darlehensprolongation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verwirkung eines Verbraucherwiderrufsrechts

Papierfundstellen

• ZIP 2020, 21

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (28)

• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …

  Auszug aus OLG Celle, 18.09.2019 - 3 U 97/19

  Soweit dem Vertragsgegner bei einem Versicherungsvertrag vorzuwerfen ist, die Situation selbst herbeigeführt zu haben, indem er keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Mai 2014, IV ZR 76/11, Rn. 39, 40, juris, zur Widerspruchsbelehrung gemäß § 5 a Abs. 2 Satz 5 VVG a.F.), ist dies bei einem Verbraucherdarlehen unbeachtlich (BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16 Rn. 26; Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17).

  Unter diesem Gesichtspunkt erscheint die Rückabwicklung für das verpflichtete Kreditinstitut - insbesondere wenn es sich bei diesem um eine Bausparkasse handelt - nicht mehr zumutbar, zumal es für den Tatbestand der Verwirkung gerade auch auf das Verhalten des Verpflichteten ankommt und auch dieses unter dem rechtlichen Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu prüfen und beurteilen ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23.1.2018 - XI ZR 298/17, WM 2018, 614 ff.).

  Dabei ist auf die Zeitspanne zwischen Vertragsschluss und Widerruf abzustellen (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2018 - XI ZR 298/17).

  Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist keine Festlegung einer Mindestdauer des Zeitmomentes in diesem Kontext zu entnehmen; vielmehr hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich festgestellt, dass ein solches Mindest-Zeitmoment weder aus den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen abzuleiten ist (BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2017, WM 2017, 2247, zit. nach juris Rz. 9; Beschluss vom 31. Januar 2018, WM 2018, 614, zit. nach juris Rz. 11) noch aus den Fristen der regelmäßigen Verjährung (BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 455/16, zit. nach juris Rz. 21).

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes schließt die Annahme von Verwirkung bei noch nicht beendeten Verbraucherdarlehensverträgen indes nicht grundsätzlich aus (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, juris).

• BGH, 12.03.2019 - XI ZR 9/17

  Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner …

  Auszug aus OLG Celle, 18.09.2019 - 3 U 97/19

  Gleiches gilt für den Umstand, dass die Beklagte "die Situation selbst herbeigeführt hat", weil sie eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht erteilt hat (BGH, Urteil vom 12. März 2019 - XI ZR 9/17 -, Rn. 11, juris).

  Ein wesentlicher Gesichtspunkt für eine Verwirkung ist, wenn die Bank im Zuge der vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrags die ihr gewährte Sicherheit freigegeben hat (BGH, Urteil vom 12. März 2019 - XI ZR 9/17 -, Rn. 11, juris).

  (4) Als Argument für eine Verwirkung liegt indes nicht vor, dass der Darlehensvertrag bereits vor dem Widerruf beendet worden wäre und die Sicherheiten entsprechend freigegeben gewesen wären (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. März 2019 - XI ZR 9/17 -, Rn. 11, juris).

• BGH, 25.09.2018 - XI ZR 462/17

  Erklärung des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

  Auszug aus OLG Celle, 18.09.2019 - 3 U 97/19

  Das gilt in besonderem Maße (aber nicht ausschließlich), wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (…BGH-Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 30) bzw. wenn die Parteien den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben (BGH, Beschluss vom 25. September 2018 - XI ZR 462/17 -, Rn. 10, juris).

  Es entspricht der Lebenserfahrung, dass eine Bank unmittelbar mit vereinnahmten Geldern wirtschaftet (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2018 - XI ZR 462/17 -, Rn. 13, juris; BGH…, Beschluss vom 05. Juni 2018 - XI ZR 577/16 -, Rn. 4, juris).

  Die Argumentation des Bundesgerichtshofs zur Unschädlichkeit einer unterbliebenen Nachbelehrung bei einer vorzeitigen Vertragsaufhebung (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2018 - XI ZR 462/17 -, Rn. 10, juris) gilt hier gleichermaßen.

 
• BGH, 16.10.2018 - XI ZR 69/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen

  Auszug aus OLG Celle, 18.09.2019 - 3 U 97/19

  Mit der Präzisierung der Modalitäten einer Nachbelehrung im Zuge der Einführung des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB in der Fassung des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850) wollte der Gesetzgeber vielmehr befürchtete Härten für die Unternehmer aus der zeitgleichen Einführung des § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB kompensieren (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 69/18 -, Rn. 20, juris).

  ee) Zudem hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden (BGH…, Urteil vom 02. April 2019 - XI ZR 687/17 -, Rn. 19, juris; BGH, Urteile vom 16.10.2018, - XI ZR 45/18 und XI ZR 69/18), dass der Umstand, dass die Darlehensgeberin mit Leistungen des Darlehensnehmers nach Beendigung des Darlehensvertrages gearbeitet hat, ein Umstand ist, der bei der Entscheidung über die Verwirkung des Widerrufsrechts zu veranschlagen ist.

• BGH, 02.04.2019 - XI ZR 687/17

  Wirksamkeit des Widerrufs des Verbraucherdarlehensvertrages; Unrichtige Belehrung …

  Auszug aus OLG Celle, 18.09.2019 - 3 U 97/19

  Dass der Darlehensgeber davon ausgeht oder ausgehen muss, der Darlehensnehmer habe von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt vielmehr eine Verwirkung nicht aus (BGH, Urteil vom 02. April 2019 - XI ZR 687/17 -, Rn. 17, juris).

  ee) Zudem hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden (BGH, Urteil vom 02. April 2019 - XI ZR 687/17 -, Rn. 19, juris; BGH, Urteile vom 16.10.2018, - XI ZR 45/18 und XI ZR 69/18), dass der Umstand, dass die Darlehensgeberin mit Leistungen des Darlehensnehmers nach Beendigung des Darlehensvertrages gearbeitet hat, ein Umstand ist, der bei der Entscheidung über die Verwirkung des Widerrufsrechts zu veranschlagen ist.

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Auszug aus OLG Celle, 18.09.2019 - 3 U 97/19

  Zu dem Zeitablauf müssen mithin besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (ständige Rechtsprechung BGH, Urteil vom 12.7.2016 - XI ZR 501/15, Rn. 40 m. w. N., juris.).

  Gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprochen und er es in der Folgezeit versäumt habe, den Verbraucher nachzubelehren (BGH-Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 41…, vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 22 …und vom 3. Juli 2018 - XI ZR 702/16, ZIP 2018, 1626 Rn. 15).

• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 393/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag: …

  Auszug aus OLG Celle, 18.09.2019 - 3 U 97/19

  Je länger der Inhaber des Rechts untätig bleibt, desto mehr wird der Gegner in seinem Vertrauen schutzwürdig, das Recht werde nicht mehr ausgeübt werden (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16 -, Rn. 9, juris).

  Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist keine Festlegung einer Mindestdauer des Zeitmomentes in diesem Kontext zu entnehmen; vielmehr hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich festgestellt, dass ein solches Mindest-Zeitmoment weder aus den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen abzuleiten ist (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017, WM 2017, 2247, zit. nach juris Rz. 9;… Beschluss vom 31. Januar 2018, WM 2018, 614, zit. nach juris Rz. 11) noch aus den Fristen der regelmäßigen Verjährung (BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 455/16, zit. nach juris Rz. 21).

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Celle, 18.09.2019 - 3 U 97/19

  Unterzieht der Unternehmer dagegen das vom Verordnungsgeber entworfene Muster einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, die über das nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a. F. Erlaubte hinausgeht, verliert er die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a. F. (BGH, Urteil vom 12.7.2016 - XI ZR 564/15, Rn. 22 m. w. N., juris).

  Die Beklagte hat das Muster einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, was zum Verlust des Vertrauensschutzes führt (vgl. BGH, Urteil vom 12.7.2016 - XI ZR 564/15, Rn. 24 - 25, juris).

• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  Auszug aus OLG Celle, 18.09.2019 - 3 U 97/19

  Nur wenn der Verbraucher eine Vertragserklärung bereits abgegeben hat oder zumindest zeitgleich mit der Belehrung abgibt, wenn sich also die Belehrung auf eine konkrete Vertragserklärung des Verbrauchers bezieht, kann er die ihm eingeräumte Überlegungsfrist sachgerecht wahrnehmen (BGH, Urteil vom 10.3.2009 - XI ZR 33/08, Rn. 15, juris).

  Sie belehrt den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 BGB a. F. maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht richtig, weil sie das unrichtige Verständnis nahelegt, die Widerrufsfrist beginne - ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers - bereits einen Tag nach Zugang des mit der Widerrufsbelehrung versehenen Darlehensangebots der Beklagten zu laufen (vgl. BGH, Urteil vom 10.3.2009 - XI ZR 33/08, Rn. 16, juris).

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  Auszug aus OLG Celle, 18.09.2019 - 3 U 97/19

  Gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprochen und er es in der Folgezeit versäumt habe, den Verbraucher nachzubelehren (…BGH-Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 41, vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 22 …und vom 3. Juli 2018 - XI ZR 702/16, ZIP 2018, 1626 Rn. 15).
• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …
• BGH, 10.10.2017 - II ZR 353/15

  Publikums-Kommanditgesellschaft: Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt …
• BGH, 12.12.2005 - II ZR 327/04

  Kenntnis des Vertragspartners von der Haustürsituation
• BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02

  Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des …
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 455/16

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
• BGH, 14.03.2017 - XI ZR 160/16

  Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch …
• BGH, 16.10.2018 - XI ZR 45/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
• OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• BGH, 05.06.2018 - XI ZR 577/16

  Zurückweisung der Revision mit Anm. zur Verwirkung i.R.d. Abwicklung eines …
• KG, 10.04.2019 - 26 U 49/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrag
• BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

  Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
• BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

  Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …
• BGH, 02.07.2001 - II ZR 304/00

  Beteiligung an einer Publikums- BGB -Gesellschaft; Frist und Adressat für den …
• BGH, 18.10.2001 - I ZR 91/99

  Rücktrittsfrist; Verwirkung von Gestaltungsrechten
• BGH, 26.03.2019 - XI ZR 341/17

  Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …

• OLG Bremen, 08.09.2020 - 1 U 56/20

  Umstandsmoment im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts

  Zudem ist zu berücksichtigen, dass selbst dann, wenn eine Vereinbarung zur Prolongation oder zur Änderung der Konditionen der bis dahin noch nicht abgelösten und widerrufenen Darlehensverträge vom 28.02.2006 getroffen worden wäre, dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat, grundsätzlich keinen Umstand begründet hätte, der zur Annahme des Umstandsmoments als Voraussetzung einer Verwirkung der Rechte des Darlehensnehmers geführt hätte (siehe BGH…, Urteil vom 17.10.2006 - XI ZR 205/05, juris Rn. 25, WM 2007, 114; Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 28.05.2018 - 1 U 8/18, juris Rn. 32, WM 2018, 1453; ebenso OLG Nürnberg…, Beschluss vom 13.03.2019 - 14 U 2339/17, juris Rn. 5; OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 39, WM 2016, 2350;… Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 29, WM 2017, 1304; anderer Auffassung dagegen KG Berlin…, Urteil vom 10.04.2019 - 26 U 49/18, juris Rn. 37; OLG Celle, Beschluss vom 18.09.2019 - 3 U 97/19, juris Rn. 53 ff., VuR 2020, 119 (Ls.); OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 16.02.2017 - 3 U 185/15, juris Rn. 58; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.10.2016 - 8 U 1038/15, juris Rn. 95, BKR 2017, 78; LG Bonn…, Urteil vom 02.06.2017 - 3 O 519/16, juris Rn. 22; LG Dortmund…, Urteil vom 09.06.2017 - 3 O 119/16, juris Rn. 24, BKR 2017, 338; LG Düsseldorf…, Urteil vom 07.04.2017 - 8 O 573/15, juris Rn. 28; LG Frankfurt am Main…, Urteil vom 05.03.2018 - 2-05 O 338/17, juris Rn. 59).
• OLG Düsseldorf, 06.04.2021 - 6 U 8/21

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages; Verwirktes Widerrufsrecht; …

  Die Verpflichtung, den Darlehensnehmer deutlich über sein Widerrufsrecht zu belehren, ist keine Dauerverpflichtung, die ab dem Vertragsschluss als Verpflichtung zur Nachbelehrung gleichsam ständig neu entstünde (BGH…, Urteil vom 22.10.2019 - XI ZR 203/18, Rn. 14; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 18.09.2019 - 3 U 97/19, Rn. 60).